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Samstag, 14.05.2016, 00:00 · von FOCUS-Autor Alfred de Zayas

Link to original article: http://www.focus.de/magazin/archiv/die-debatte-der-ttip-deal-schadet-unserer-demokratie_id_5527417.html 

Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen das Freihandelsabkommen mit den USA durchsetzen. Dabei hilft es nur den Konzernen

Verschiedene multinationale Handelsverträge werden zurzeit ausgehandelt, ohne dass die Öffentlichkeit angemessen konsultiert wird. Die Transatlantische Partnerschaft (TTIP) und das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (TiSA) betreffen neben den USA und Kanada vor allem Europa. Der Inhalt dieser Verträge kam sehr spät und nur spärlich über Enthüllungsplattformen im Internet und Zeitungen ans Tageslicht, während sich die Verhandlungsführer größtenteils in Schweigen hüllten. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Pate bei all diesen Verträgen stand die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Am 4. Februar 2016 haben nun zwölf Staaten das Abkommen unterzeichnet. Jetzt beginnt der Ratifizierungsprozess, bei dem die Parlamente der Unterzeichnerstaaten diesem „Freihandelsvertrag“ zustimmen müssen – oder nicht. Was hier als Freihandelsvertrag verkauft wird, hat herzlich wenig damit zu tun und ist für unsere Demokratien höchst problematisch. Mehrere Politiker und Vertreter der zivilen Gesellschaft haben bereits im Vorfeld vor den Auswirkungen dieser Verträge gewarnt. Sie sehen darin eine große Gefahr für die Souveränität der Staaten. Der demokratische Rechtsstaat kann seine ontologischen Aufgaben und seine Schutzfunktionen gegenüber den Bürgern nicht mehr wahrnehmen. Es sind asymmetrische Verträge – mit weitgehenden Rechten für Investoren und transnationale Konzerne, aber ohne Verpflichtungen für diese. Es gibt zum Beispiel keine Mechanismen, um durch diese Konzerne verursachte Schäden an der Umwelt zu ahnden.

Für die transnationalen Körperschaften geht es einzig darum, sich aller Kontrollen zu entledigen. Die Investoren, die Banken, die Ölfirmen, die Pharma-Industrie usw. wollen nicht zulassen, dass die Staaten ihre ureigenen Aufgaben erfüllen können. Es geht nur um Profit.

Gefährlich ist, dass hier Investoren und transnationale Konzerne in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingreifen und diesen zu Schadens-ersatz verpflichten können, wenn er in einem demokratischen Prozess seine Gesetze ändert, wie z. B. beim Verkauf von Zigaretten, oder wenn er die Einfuhr von gentechnisch manipulierten Organismen einschränkt bzw. mit Auflagen versieht. Damit werden staatliche Regulierungen im Bereich des Gesundheits, des Umwelt- und des Arbeitsschutzes sowie der Nahrungssicherheit in Frage gestellt; in der Regel muss der Staat Schadensersatz zahlen oder die Gesetze rückgängig machen. Bereits heute gibt es auf Grund von bilateralen Handelsverträgen Forderungen an Staaten. Wegen des „Energie Charters“ wird nun die Bundesrepublik Deutschland vom Energiegiganten Vattenfall auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt, weil die Energiewende in Deutschland Gewinneinbußen des Konzerns zur Folge haben würde. Auch Kanada kennt dieses Problem. Der US-amerikanische Bergbaukonzern Bilcon hat auf der Grundlage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta gegen Kanada geklagt und Recht bekommen. Kanada hat gemäß landeseigenen Gesetzen für ein Bergbauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben, weil Bilcon unter Einsatz von Sprengstoffen Erz abbauen will. Gestützt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, hat Kanada die Abbaubewilligung verweigert und muss nun 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen, da dem Konzern ein geschätzter Gewinn in dieser Höhe entgehen wird. Mittlerweile verlangt Transcanada 15 Milliarden Dollar von den Vereinigten Staaten, weil Obama den Bau der Keystone-Pipeline nicht bewilligt. Man wird von einem moralischen Schwindelgefühl heimgesucht.

FocusDie Bürger der zwölf Staaten, die das TPP-Abkommen unterzeichnet haben, müssen nun im Rahmen ihrer demokratischen Rechte aktiv werden und verlangen, dass einzelne Teile des Vertrags neu verhandelt werden, besonders das Kapitel über die Sonderschiedsgerichtsbarkeit, die es drei Schiedsrichtern erlaubt, die nationalen Gesetze und Urteile der höchsten nationalen Gerichte auszuschalten. Völkerrechtler wie Hersch Lauterpacht und Alfred Verdross würden dieses Kapitel als contra bonos mores ablehnen, denn es verletzt die Ontologie des Staates als Beschützer des Gemeinwohls. Es ist nun die Aufgabe der Parlamente, jedes Kapitel des Vertrags zu prüfen und die notwendigen Veränderungen als Bedingung der Ratifizierung durchzusetzen. Referenden in allen zwölf Staaten sollten durchgeführt werden. Gesetzt den Fall, dass TPP in Kraft tritt, dann muss seine Rechtmäßigkeit geprüft werden, und zwar vor dem Internationalen Gerichtshof. Das können die Staaten in der Generalversammlung der Uno gemäß Art. 96 der Uno-Charta verlangen.

Was TTIP betrifft, hat im September 2015 die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Errichtung eines Investitionsgerichts (ICS) vorgeschlagen. Bereits im Februar 2016 reagierte der Deutsche Richterbund entschieden ablehnend – er sieht keine Notwendigkeit für ein Sondergericht für Investoren. Alle Mitgliedsstaaten seien Rechtsstaaten, die allen Rechtsuchenden Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit garantierten.

Bei dieser äußerst fragwürdigen Entwicklung, die über den Atlantik nach Europa schwappt, stellt sich die Frage, wie man dem neoliberalen Treiben Einhalt gebieten könnte. Wenn demokratische Staaten nicht mehr ihre ureigene Aufgabe wahrnehmen können, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Deshalb habe ich in meinem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat vom Herbst 2015 einen „plan of action“ erstellt, der die sozialen Verpflichtungen der Investoren und Konzerne in einem Vertrag verbindlich festschreiben soll. Weiter sollten die Studenten an den Hochschulen nicht nur Rechtspositivismus gelehrt und sie angeleitet werden, einen juristischen Fall zu gewinnen, sondern sie sollten erfahren, wie sie der Gesellschaft und damit dem Allgemeinwohl dienen können. Man muss den jungen Menschen Ethik vermitteln. Ein Richter, Konzernchef, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt muss sich bewusst sein, dass er für das Wohl der Gesellschaft arbeitet. Es muss ihn mit Stolz erfüllen, für die Allgemeinheit tätig zu sein, ohne primär in die eigene Tasche zu wirtschaften.

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