Durch Entspannung und Abrüstung kann das Verhältnis der Grossmächte verbessert werden
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-10-januar-2022.html#article_1282
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Zeitgeschehen im Fokus Was kann man von dem Treffen in Genf zwischen hochrangigen Vertretern Russlands und der USA erwarten?
Prof. Dr. Alfred de Zayas Es ist wichtig, dass die politisch Verantwortlichen direkt miteinander sprechen und nicht nur offizielle Verlautbarungen von sich geben. Darum sind der Uno-Sicherheitsrat und der Uno-Menschenrechtsrat wichtig, denn dort werden Wahrheiten angesprochen, die eben auf den Tisch kommen müssen. Es ist dann unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die richtigen Prioritäten im Uno-Sicherheitsrat und beim Treffen zwischen Biden und Putin gesetzt werden. Die Resolution des Uno-Sicherheitsrats vom 3. Januar 2022 über die Nicht-Zulässigkeit der Verwendung von Nuklearwaffen ist besonders aktuell. Die fünf ständigen Mitglieder haben nämlich anerkannt, dass «a nuclear war cannot be won and must never be fought»; ferner wollen sie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken.
Was sollte bei diesem Treffen oberste Priorität haben?
Hauptanliegen muss der Frieden sein, die Entspannung zu fördern, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Kriegspropaganda zu bannen, um eben eine Abrüstungspolitik umzusetzen. Es geht hier – wie überall – um richtige Informationen und eine rationale Diskussion darüber, was auch den guten Willen bzw. «bona fide» beider Seiten verlangt. Wir schwimmen aber in einem Ozean von Desinformation und Machiavellismen.
Wie sind die Forderungen Putins an die USA und die Nato zu bewerten?
Ich bewerte sie als positiv und notwendig. Es ist vor allem deshalb wichtig, dass Putins Vorschläge nun publik sind, denn auf diese Weise werden die «Narrative Managers» des US-State Departments und der westlichen Medien Putins Vorschläge nicht verfälschen oder nur selektiv wiedergeben können. Und auch wenn die Katze aus dem Sack ist, werden die Medien versuchen, die Katze in verschiedenen Farben zu bemalen. Putins Forderungen sind durchaus legitim. Aber die grosse Politik ist selten ausgewogen. Man spricht nicht immer dieselbe Sprache. «Demokratie» bedeutet nicht dasselbe in Washington, Jerusalem, Kairo, Moskau, Teheran oder Peking.
Ist es richtig von Putin, auf ein Ende der Nato-Erweiterung zu bestehen?
Absolut – und das hätte die russische Regierung bereits in den 90er Jahren verlangen müssen. In Moskau sass aber ein korrupter Mann, Boris Jelzin, den sich wie eine betrunkene Marionette der USA verhielt. Der Schaden, den Jelzin Russland brachte, war kolossal, aber die westlichen Medien malen weiterhin ein positives Porträt von diesem Verräter am eigenen Volk.
Putin möchte einen Rückzug der US-Atomwaffen aus Europa. Das wäre doch ein sinnvoller Schritt in Richtung Frieden?
Ja, gewiss, aber weder die Amerikaner noch die Briten, noch die Franzosen sind geistig dort. Unsere Rüstungsindustrie braucht einen Feind – und das ist die Rolle, die Russland zukommt. Wir im Westen leben in unserer eigenen Propaganda, und wir sind insofern gelähmt, weil wir uns von unseren eigenen Vorurteilen nicht allzu leicht befreien können. Nato-Chef Stoltenberg ist genauso ein Kriegstreiber, Manipulator und Propagandist wie die Politiker in Washington und London.
Was erwarten Sie vom US-Präsidenten?
Wäre Biden ein unabhängiger Denker, ein aufgeklärter Geist und kein Apparatschik, dann würde er echte Realpolitik betreiben. Er würde erkennen, dass ein Dritter Weltkrieg das Ende unserer Welt bedeuten würde, dass Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen die grösste Gefahr für die Menschheit darstellen – mehr als Pandemien oder Klimaveränderungen. Er würde verstehen, dass die Russen und Chinesen auch weiterleben wollen und nicht von der Landkarte verschwinden werden. Man muss also lernen, wie man mit ihnen in Frieden lebt. Warum muss Washington vorweg die Russen und Chinesen zu Feinden erklären und nicht als potentielle Partner betrachten? Ich glaube kaum, dass Biden sich von den eigenen Vorurteilen über Russland befreien kann. Er denkt, Putin sei so etwa ein neuer Stalin – bzw. ein neuer Zar. Das ist Putin aber nicht. Biden folgt einer politischen Linie, die ihm vom «Brookings Institute», von der «Heritage Foundation» usw. vorgeschrieben wird.
Was raten Sie ihm?
Wenn Biden einmal eine kluge amerikanische Politik machen möchte, dann müsste er sich mit den Russen auf einen Modus Vivendi einlassen. Er könnte z. B. Putin nach seinen Vorstellungen zur Abrüstung fragen oder über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Weltall sprechen, über Ausweitung der Kooperation in der Internationalen Raumstation (ISS), über eine Rückkehr zum «Open Skies Treaty».
Es gibt also durchaus Ansätze, wie das Verhältnis der Grossmächte im Jahr 2022 verbessert werden kann?
Ja, natürlich, durch Entspannung und Abrüstung. Darum sollte die Uno-Abrüstungskonferenz in Genf aktiv werden. Dies muss auf der Basis gegenseitigen Respekts geschehen und im Zusammenhang mit allen relevanten Mechanismen der Uno. Die Haltung der USA, sich als alleiniger Hegemon zu verstehen, stellt natürlich ein gehöriges Hindernis dar. Es geht um die geistige Haltung der amerikanischen «Eliten» und Medien, die nicht so einfach zu verbannen ist, denn wir Amerikaner haben diese Angewohnheit seit Jahrhunderten. Das nennen wir «Exzeptionalismus». Die meisten Amerikaner sind quasi überzeugt, dass sie eine «Mission» haben. Genauso wie die britischen Imperialisten (Queen Victoria, Cecil Rhodes) an «The White Man’s Burden» (Rudyard Kipling) glaubten, so glaubt auch die Mehrheit der Amerikaner, dass sie die Wahrheit besitze und ihre Idee von «Demokratie» und «Menschenrechten» in andere Länder exportieren müsse. Dies ist keine gute Voraussetzung für Gespräche zwischen souveränen Staaten.
Welche Rolle kann dann noch eine Nato haben?
Am liebsten keine, denn ihre Raison d’être gibt es nicht mehr – sie wurde als Gegenpol zur Sowjetunion und zum Warschauer Pakt etabliert. Seit spätestens 1991 ist die Nato obsolet, sucht aber eine neue Aufgabe. Wie jede Organisation, jeder Apparat, will die Nato weiter existieren. So ist sie eine aggressive Allianz geworden und hat dabei grosse Völkerrechts- bzw. Menschenrechtsverletzungen begangen, z. B. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Sie agiert gegen die Nürnberger Prinzipien und gegen das Statut von Rom.
Müssten diese Menschen- und Völkerrechtsverletzungen nicht geahndet werden?
Doch, natürlich! Eigentlich müssten auch Nato-Kriegsverbrechen und Nato-Verbrechen gegen die Menschheit durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) untersucht werden – denn es gibt Verletzungen der Artikel 5, 6, 7, und 8 des Statuts von Rom. Aber träumen wir nicht. Der neue Chefankläger des ICC ist ein Engländer, der bereits gesagt hat, er will die Nato-Verbrechen in Afghanistan nicht untersuchen, obwohl er eine Untersuchung der Verbrechen der Taliban veranlasst hat. Im Prinzip sollte die Nato sang- und klanglos abgeschafft werden. Künftig sollten Sicherheitsfragen allein im Uno-Sicherheitsrat geregelt werden.
Putin hat bereits 2007 von einer europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen. Wäre das eine Grundlage für eine friedlichere Politik in der Welt?
Das war damals richtig und ist umso dringender heute. Diese europäische Sicherheitsarchitektur müsste natürlich zusammen mit der Uno und nicht gegen sie wirken. Eigentlich wollen wir eine Sicherheitsarchitektur für die ganze Welt – und dies bedeutet nukleare Abrüstung und Schluss mit Wettrüsten.
Welche Rolle könnte die OSZE für ein friedliches Zusammenleben in Europa spielen?
Eine sehr positive Rolle. In der OSZE spielen auch Russland und Belarus mit – sie werden nicht vorweg ausgeschlossen.
Vom Westen her wird die OSZE immer etwas stiefmütterlich behandelt, obwohl hier ganz Europa am Tisch sitzt. Warum das?
Nicht nur die alten republikanischen Neo-Cons wie Dick Cheney, George W. Bush, Condoleeza Rice usw. unterschätzten die OSZE – heute möchte im US-House of Representatives, der Republikaner Mike Turner, US-Truppen in die Ukraine entsenden, um dort die «Demokratie» gegen Russland zu verteidigen. Nicht nur die radikalen Neo-Cons denken so – auch Demokraten wie Victoria Nuland (Assistant Secretary of State) und sogar Hillary Clinton halten nichts von der OSZE oder von der EU. Auch die Demokraten wollen nur Befehle erteilen.
Wie muss man verstehen, dass ein Treffen mit der OSZE anberaumt ist, aber nicht mit der EU?
Die EU hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Dadurch, dass die EU sich am Maidan-Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch aktiv beteiligte, dadurch, dass sie den «Rechtsstaat» in der Ukraine nicht verteidigte, sondern sich sofort auf die Seite der antidemokratischen Putschisten schlug, hat sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität verloren. Die Art und Weise, wie die EU mit der Ukraine und Polen umgeht, beweist, dass sie an Macht und Gewalt interessiert ist – nicht aber an einem Dialog oder Kompromiss.
Ist die Tatsache, dass Russland der OSZE den Vorrang gibt, ein Affront gegenüber der EU, wie manche Zeitungen kommentieren, oder Ausdruck davon, dass die europäischen Staaten sich letztlich in der Abhängigkeit der USA befinden?
Es ist gar kein Affront, sondern Realpolitik. Seit Jahrzehnten sind die europäischen Staaten Lakaien der USA. Ausserdem führt die EU keine Uno-konforme Politik, unterstützt Aktivitäten, die mit der Uno-Charta unvereinbar sind. Sie betreibt Kriegspropaganda, hetzt gegen Russland und China, duldet aber die Verbrechen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Emirate usw. – verletzt dabei den Artikel 20 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, der Kriegspropaganda verbietet.
Worin sehen Sie die Gründe, warum die Lage sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert hat?
Wir im Westen befinden uns gewissermassen in einer ständigen Flucht nach vorn. Es geht nicht gut mit unserer Wirtschaft und den Finanzen. Vor allem die USA haben so viele wichtige Verträge gebrochen, dass ihre Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen ist. «Pacta sunt servanda» (Art. 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention) – die Vertragstreue gilt nicht nur für ratifizierte Verträge, sondern auch für mündliche Vereinbarungen. Der Bruch eines «Gentleman Agreements» mag nicht vor den Internationalen Gerichtshof kommen, aber er hat immerhin allerlei Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft.
Meinen Sie das in Bezug auf die Nato-Osterweiterung?
Ja, der Westen wollte, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus Mittel- und Osteuropa abzieht. Das hat Gorbatschow versprochen und durchgeführt. Aber wie die Aussagen verschiedener verantwortungsträger beweisen, hat die Nato tatsächlich versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Man denke, Gorbatschow hätte verlangen können, dass sich die Nato genauso wie der Warschauer Pakt auflöste, die Nato genauso abgeschafft werden müsste. Das hat Gorbatschow nicht verlangt – wohl aber ein Versprechen und die Zusage bekommen, dass die Nato keinen Zentimeter nach Osten gehen würde. Der Westen hat diese wesentliche Vereinbarung nicht eingehalten.
US-Aussenminister Antony Blinken hat neulich bestritten, dass sein Vorgänger Baker Versprechungen über die mögliche Osterweiterung der Nato gegeben habe.
Dies lässt sich leicht widerlegen, denn freigegebene Dokumente beweisen, dass tatsächlich mündliche Versprechungen gegeben wurden und dass diese Bestandteil der allgemeinen Vereinbarung waren.¹ Juristisch gesehen sind mündliche Zusicherungen bindend, auch wenn nicht in Stein gemeisselt sind.
Bereits im April 2009 schrieb Gorbatschow: «Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Aussenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass sich die Nato keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.»²
Baker hatte in einem Gespräch mit Gorbatschow zugesichert, dass «die Rechtshoheit der Nato auf Nato-Streitkräfte nicht einen Zoll nach Osten ausgedehnt würde.»³
Ähnlich sagte im Jahr 1990 der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, anlässlich einer Anhörung im amerikanischen Kongress, Gorbatschow hätte von den USA eine «klare Verpflichtung» erhalten, dass «falls Deutschland sich vereinigt und in der Nato bleiben würde, die Grenzen der Nato sich nicht ostwärts bewegen würden».⁴
Der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Aussenminister James Baker: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.»⁵
Nun ist natürlich das Vertrauen gestört…
Gestört ist ein zu mildes Wort. Eine der grössten Errungenschaften der Zivilisation und des rechtsstaatlichen Denkens ist nämlich die Vertragstreue. Die Verpflichtung, Wort zu halten. Wenn ein Versprechen gemacht wird, so muss man es in gutem Glauben umsetzen und nicht unterminieren, re-interpretieren, aufweichen. Es ist Ehrensache. Aber es scheint, dass wir im Westen keine Ehre mehr haben – und dass wir ganz bewusst die Russen übers Ohr gehauen haben. Wir haben ein «Fait accompli» geschaffen und erwarten, dass die Russen es so annehmen.
Das geschah doch im Zuge der Auflösung der Sowjetunion.
Ja, aber 1991 war die Sowjetunion kein besiegter Staat. Gorbatschow wollte Glasnost und Perestroika in Russland, Kooperation und Frieden mit dem Westen. Er hat keine bedingungslose Kapitulation unterschrieben. Im Grunde hat der Westen Gorbatschow und die Russen belogen, betrogen, hinters Licht geführt. Aber diese Tatsache wollen die meisten Politiker in Washington nicht zugeben. Es besteht kein bisschen Reue – wir leugnen einfach alles. Wir spielen den Unschuldigen. Dies hat Konsequenzen. Es geht nämlich um mangelnde «bona fide» – um mangelnden Treu und Glauben. Leider haben wir uns im Westen eine schlechte Reputation erworben. Um wieder glaubwürdig und vertragswürdig zu werden, müssen wir politischen Willen zeigen, müssen wir beweisen, dass wir ein verlässlicher Vertragspartner sind. Ein echter Staatsmann versteht das.
Gab es nicht immer Wortbrüche in internationalen Beziehungen?
Zu viele – und seit biblischen Zeiten. In der Renaissance lesen wir verschiedene erstaunliche Geschichten im Buch «Der Fürst» von Niccolò Machiavelli. Aber nehmen wir z. B. den Ersten Weltkrieg – das Deutsche Reich hat im November 1918 gar nicht kapituliert, und brauchte es nicht zu tun. Das Reich hat an den guten Willen Präsident Woodrow Wilsons geglaubt und sich auf die Umsetzung der 14 Punkte verlassen. Deutschland war nicht besetzt, im Gegenteil. Deutschland hielt noch Teile Frankreichs und Belgiens besetzt. Der Vertrag von Brest-Litowsk mit Russland war noch in Kraft. Das Deutsche Reich war nicht besiegt. Es gab keine bedingungslose Kapitulation wie im Mai 1945. Das deutsche Volk war 1918 kriegsmüde, wollte den Frieden, glaubte mit einer gewissen Naivität an den 14-Punkte-Plan Wilsons.
Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 baute expressis verbis bzw. juristisch auf den 14 Punkten auf, die das Fundament des Friedensvertrages bilden sollten. Aber sobald Kaiser Wilhelm II. abgedankt hatte und das Reich zusammengebrochen war, vergassen Frankreich und England alle ihre Verpflichtungen. Der Versailler Vertrag hatte nichts mehr mit den 14 Punkten zu tun. Eigentlich war der er ein grotesker Wortbruch. Man möchte beinahe sagen, ein Beispiel des «vae victis» – aber der springende Punkt ist nämlich, dass Deutschland nicht besiegt war. Ähnlich wie Gorbatschow 1991 wurde Deutschland 1919 in Versailles übers Ohr gehauen.
Was sind die Konsequenzen eines Wortbruches?
Jeder Vertrauensbruch bedeutet eine Vergiftung der zwischenstaatlichen Atmosphäre, die die Kooperation verhindert und zu weiteren Missverständnissen führen kann. Und so war es 1919 auch. Frankreich und England haben sich dreist gegenüber Deutschland verhalten. Genau wegen der ungeheuren Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages konnte ein Demagoge wie Adolf Hitler in Deutschland an die Macht kommen. Der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau war nämlich ein Chauvinist, kein Staatsmann. Mehr als der britische Premierminister Lloyd George trägt Clemenceau eine schwere Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Der Verrat von Versailles führte ganz Europa ins Verderben. Der laufende Vertrauensbruch durch die Nato seit 1991 kann uns früher oder später einholen und zum Armageddon führen.
Was können die USA von Russland verlangen?
Zum Beispiel, dass Putin sich verpflichtet, die Ukraine nicht anzugreifen. Eine solche Versicherung kann Putin ohne weiteres geben. Allerdings, sollte Selenski die russischsprechenden Gebiete Donezk und Lugansk angreifen, wie seinerzeit Saakaschwili Süd-Ossetien angriff, dann kann man nicht erwarten, dass Putin tatenlos zuschaut. Jahrhundertelang war die Ukraine Bestandteil Russlands. Putin hat kein Interesse daran, die Ukraine wieder Mutter Russland einzuverleiben, darum wird er ohne Provokation nicht in die Ukraine einfallen. Er hat sich mit dem Putsch von 2014 mehr oder weniger abgefunden. Aber er will nicht zulassen, dass die Ukraine die russischstämmige Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Slowiansk usw. massakriert. Im Westen sind die Massaker an den Russen in Odessa vom 2. Mai 2014 vergessen – in Russland aber nicht.
Was kann Russland von den USA verlangen?
Einen redlichen Versuch, die Situation zu entspannen. Ein Ende der ständigen antirussischen Propaganda. Ein Ende der Nato-«Manöver» im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze. Die Bereitschaft, globale Fragen im Einklang mit der Uno-Charta multilateral zu lösen.
Welche Rolle kann die Schweiz spielen? Das Treffen findet ja in Genf statt.
Genauso wie Bundespräsident Parmelin ein erfolgreiches Treffen zwischen Putin und Biden im Juni 2021 ermöglichte, soll nun Ignazio Cassis als neuer Bundespräsident seine guten Dienste anbieten und so die schweizerische Tradition der Mediation fortsetzen. Die Schweiz könnte als neutraler Staat ihre Erfahrungen in der Rolle des Vermittlers ernsthaft wahrnehmen und einen konstruktiven Beitrag zu mehr Frieden in der Welt leisten. Bundespräsident Cassis ist gefordert.
Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
¹ https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
² http://www.bild.de/politik/2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild.html
³ Philip Zelikow und Condoleezza Rice: Germany Unified and Europe Transformed: A Study in Statecraft (Cambridge, Mass. 1995), S. 182
⁴ House Committee on International Relations, U.S. Policy Toward NATO Enlargement: Hearing, 104th Cong., 2nd sess., June 20, 1996, S. 31.
⁵ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa
Alfred de Zayas' Human Rights Corner 