Zeitgeschehn im Fokus: Ausschluss Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat: «Verhandlungen sind absolute Priorität» 

Photo credit: UN Photo/Violaine Martin

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-7-8-vom-24-april-2022.html#article_1352

Zeitgeschehen im Fokus Die Uno-Generalversammlung hat die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert. Welche Funktion hat der Uno-Menschenrechtsrat?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Der Uno-Menschenrechtsrat ist die Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission. Sie wurde 1946 etabliert und ist die Kommission, die unter der Leitung von Eleanor Roosevelt, René Cassin, Charles Malik und Peng Chun Chang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 angenommen und später etliche Verträge erarbeitet hat, die dann von der Generalversammlung verabschiedet wurden. Der Menschenrechtsrat ist im Grunde genommen dasselbe mit einer anderen Etikette.

Gibt es irgendwelche Änderungen?

Die Uno-Menschenrechtskommission war sehr politisch, aber jetzt ist der Menschenrechtsrat eigentlich noch schlimmer geworden. Er ist polemisch, weniger objektiv und sehr stark unter Einfluss des Westens. Es wird mit dem Zweihänder gekämpft, es wird erpresst, es wird gedroht, wenn die Staaten nicht in eine bestimmte Richtung abstimmen. Aber ich denke, es gibt auch einiges Positive wie z. B. das System der Sonderberichtserstatter – es hat sehr mutige gegeben u. a. Ben Emmerson, Richard Falk, Michael Lynk, Virginia Dandan, Olivier de Schutter, Idriss Jazairy, Alena Douhan, Nils Melzer, Hilal Elver…

Was ist das Negative?

Leider gibt es aber auch viele Sonderberichterstatter, die weniger die universellen Menschenrechte fördern, sondern eine «business-friendly» Auslegung der Menschenrechte vertreten. Der Menschenrechtsrat ist ein Instrument der Politik des Weissen Hauses, des State-Departments etc. Man kann unumwunden sagen, er steht im Dienst des Westens und seiner geopolitischen Interessen. Die noblen Prinzipien der Dignitas Humana, der Menschenwürde, werden für politische Zwecke missbraucht, indem man nicht den Opfern hilft oder die Menschenwürde Realität werden lässt, sondern geopolitische und ökonomische Interessen verfolgt. Es wird überall das Modell des Westens zum Massstab genommen. 

Steht das nicht im Widerspruch zur Menschenwürde?

Natürlich, denn jedes Land hat das Recht auf die eigene Geschichte, Kultur und Identität. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Genau das bedeutet Demokratie – nämlich Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist genau das, was der Menschenrechtsrat nicht fördern will. Man will allen Staaten die westliche Ideologie und Lebensweise aufzwingen. «One size fits all». Das kollidiert mit dem Recht eines jeden Volkes, abzulehnen, was gegen seine Traditionen oder Religion verstösst. Im Grunde betreibt der Menschenrechtsrat eine Art «Neo-Kolonialismus» in «menschenrechtlicher» Verkleidung.

Der Zwang des Westens, seine Sichtweise als die einzig wahre anzuerkennen, widerspiegelt sich auch im aktuellen Konflikt in der Ukraine?

Ja, in dem Zusammenhang ist die Abstimmung in der Generalversammlung durch und durch verwerflich und wurde natürlich in vielen Fällen durch Drohungen erzwungen. Man weiss z. B. im Falle Serbiens, dass das Land von den USA und der EU massiv unter Druck gesetzt wurde, um für den Ausschluss Russlands zu stimmen. Dabei haben 93 Länder für den Ausschluss gestimmt, darunter unter erneuter Verletzung der Neutralität die Schweiz und 24 waren dagegen, während 58 Staaten sich enthielten. Eine gewisse Anzahl zog es wohl vor, lieber nicht anwesend zu sein. Das Ergebnis ist ganz klar ein Resultat der Erpressung durch die USA.

Wie schätzen Sie den Vorgang ein?

Es ist ein Präzedenzfall von zerstörerischen Implikationen. Wenn man es so betrachtet, muss man sich fragen, warum man gegen Russland dermassen vorgeht. Der Aufruhr gegen Russland ist unverständlich, denn nichts war eklatanter und obszöner als der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Irak im Jahre 2003, der ungefähr 1 Million Menschenleben gekostet hat. Kein Staat hat seinerseits die USA oder Grossbritannien unter Tony Blair aus dem Menschenrechtsrat hinausgeworfen.

Wenn ein Staat im Moment hinausgeworfen werden sollte, dann ist das Saudi-Arabien. Dieser Staat ist gerade dabei, einen Völkermord im Jemen zu begehen. Gleiches gilt auch für Israels Vorgehen gegen die Palästinenser oder die vielen Drohnenattacken gegen Syrien. Auch Aserbeidschan hat mit seinem Blitzkrieg gegen Armenien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Alle diese Ereignisse sind grösser und schwerwiegender als das, was Russland gemacht hat.

Zum Beispiel war der Irak-Krieg keine Reaktion der USA auf einen Angriff des Iraks, sondern reines imperiales Gehabe. Bei Russland war das anders gelagert?

Ja. Man muss die Vorgeschichte kennen. Russland hat 8 Jahre insistiert, damit die Ukraine die beiden Minsker Abkommen umsetzt. Was sie nicht getan hat. Allgemein bekannt ist, dass die Ukraine im Januar 2022 beschlossen hat, den Donbas militärisch anzugreifen. Das ist einer der Gründe, weshalb sich Putin als Vorsorgemassnahme zum Angriff entschlossen hat. Der Angriff selbst ist aber eine klare Verletzung des Artikels 2 Abs. 4 der Uno-Charta.

Inwiefern?

Hier findet eine Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des Sicherheitsrates statt. Die einzige Ausnahme wäre das Prinzip der Selbstverteidigung unter Artikel 51 der Uno-Charta. Dieser Artikel verlangt aber, dass vorher ein militärischer Angriff stattgefunden haben muss. Ob alle diese militärischen Angriffe durch die ukrainische Armee auf den Donbas als Rechtfertigung für den generellen Angriff auf die Ukraine gesehen werden können, bezweifle ich eher. Allerdings hat Russland auf Artikel 51 expressis verbis hingewiesen und hat erklärt, es gehe um präventive Selbstverteidigung. Aber auch dann müsste diese «Selbstverteidigung» proportional sein. Man kann einem Angriff entgegentreten, aber man kann nicht wegen eines Angriffs auf den Donbas das ganze Land überfallen. Darum kann man diesen Angriff als völkerrechtswidrig bezeichnen.

Damit ist Russland kein Exot oder, wie die meisten Medien schreiben, das Böse schlechthin?

Es gibt so viele Präzedenzfälle von Angriffskriegen, die unter völliger Straffreiheit geführt worden sind. Alle Angriffe der USA gegen Vietnam, gegen Laos, gegen Kambodscha, die Interventionen in Lateinamerika gegen Kuba, gegen Honduras, gegen Panama, gegen Haiti und die Dominikanische Republik, alle Eingriffe in die Staaten, um mit einem Putsch und militärischen Massnahmen unliebsame Regierungen zu beseitigen, das sind alles Verletzungen von Artikel 2, Abs 4 der Uno-Charta; ebenso der Angriff, die Besetzung, die Bombardierungen von Zypern durch die Türkei 1974: ein klassisches Beispiel eines Angriffskriegs genauso wie die Interventionen in Libyen, in Syrien, in Somalia usw. Die Liste ist unendlich lang.

Hat Russland nicht lange versucht, die Situation über den Verhandlungsweg zu lösen?

Ja, es hat tatsächlich 8 Jahre lang versucht, eine friedliche Lösung für den andauernden Konflikt im Donbas zu finden. Im Dezember 2021 hat Russland zwei moderate Verträge vorgelegt, um eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa zu erreichen, und zwar juristisch in einem Vertrag verankert. Das ist von Jens Stoltenberg an der Sicherheitskonferenz von München, Februar 2022, abgeschmettert worden: «Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen.» Das war eine deutliche Drohung, und man muss bedenken, dass Artikel 2 Abs. 4 der Uno-Charta nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt verbietet.

Und tatsächlich hat die Nato in den letzten 30 Jahren nichts anderes getan, als mit Gewalt zu drohen.

Das bedeutet doch

…eine permanente Verletzung der Uno-Charta durch ständige Be- und Androhung von Gewalt. Das muss unbedingt miteinbezogen werden, wenn man die Situation in der Ukraine beurteilen will.

Zurück zum Uno-Menschenrechtsrat. War die Idee des Menschenrechtsrats nicht auch, gerade den Dialog zu fördern?

Richtig. Sowohl die Uno-Generalversammlung als auch der Uno-Menschenrechtsrat agieren im Grunde genommen gegen die Ziele und Prinzipien der Uno-Charta. In einer derartigen Situation sind Verhandlungen absolute Priorität. Das ist Artikel 2 Abs. 3 der Uno-Charta. Er verlangt, dass man alle Differenzen auf friedliche Weise löst. Aber man kann sie nur auf friedliche Weise lösen, wenn man redet. Es liegt auf der Hand, dass es besser ist, beide Staaten, Russland und die USA im Menschenrechtsrat zu haben, damit sie sich miteinander einigen können, anstatt den einen oder den anderen hinauszuwerfen. Wenn man ein Land isoliert, wird die Möglichkeit einer Verhandlungslösung entsprechend gemindert. Das eskaliert, es besteht die Gefahr, dass das Ganze in einen Dritten Weltkrieg mündet und man mit Atomwaffen spricht. Diese Entscheidung ist höchstgefährlich. Die Extreme werden wahrscheinlicher als vorher.

Was wäre zu tun?

Zuerst einmal muss man festhalten, dass eine Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorliegt. Aber tatsächlich wissen wir über die Vorgänge von Butscha nichts. Die Russen haben sofort dementiert und abgelehnt, irgendeine Verantwortung dafür zu haben. Für mich ist es deutlich, dass prozedural gesehen, man zunächst feststellen müsste, was die Fakten sind.

Wie hätte man vorgehen müssen?

Man muss die Zeitzeugen, die Menschen auf allen Seiten interviewen – audiatur et altera pars. Nur so kann man feststellen, was eigentlich dort geschehen ist. Wie sind die Menschen gestorben? Sind sie durch Artillerie getötet worden und wenn ja, durch welche? Die Frage, ob hier einzelne Fälle von aussergerichtlicher Exekution vorliegen oder es sich um Mord an Zivilisten handelt, muss untersucht werden. Sind die Menschen mit einem Kopfschuss getötet worden? Kam der Schuss von vorne oder von hinten? War es aus nächster Nähe? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen, aber es gab keine Untersuchung bzw. die Ergebnisse liegen nicht vor. Die Russen haben die Videos als «false flag operation» entlarvt und somit den Vorgang in Frage gestellt. Damit verlangt das Ganze nach einer forensischen Untersuchung. Das ist aber nicht geschehen. Wie kann man handeln, ohne die Beweise zu haben?

Was spricht denn gegen das westliche Narrativ?

Wenn Russland die Ukraine zerstören wollte, hätte es das ohne weiteres tun können. Es hätte massive Bombardierungen aus der Luft machen können, wie die USA es im Zweiten Weltkrieg getan haben. Man hätte 1000 Bomber nach Kiew oder Charkow schicken können. Aber das machen die Russen nicht. Sie verfolgen eine ganz andere Strategie. Putin hat gehofft, dass Selenskij in den ersten Tagen des Krieges einlenkt. Er hat auch immer zu Friedensverhandlungen eingeladen. Und die russischen Forderungen waren klar. Die Russen wollen die Neutralität der Ukraine und sie wollen, dass die Bevölkerung im Donbas in Ruhe gelassen wird.

Warum war das nicht erfolgreich?

Die USA wollen unbedingt einen längeren Krieg. Die USA wollen den Krieg gegen Russland «bis zum letzten Ukrainer» führen und verwenden dabei die Ukrainer als Kanonenfutter. Selenskij ist meines Erachtens eine USA/EU-Marionette, eigentlich ein Verräter am eigenen Volk. Er ist wie ein Quisling und tut das, was die USA und die EU von ihm verlangen. Er opfert sein eigenes Volk in diesem nutzlosen Krieg. Es ist eine Tragödie, die sich hier abspielt. Die Mainstreammedien lügen non-stop. Meinungen, die sich nicht decken mit den Interessen von Brüssel oder Washington werden einfach ignoriert. Menschen, die eine andere Auffassung haben, werden ausgegrenzt, ihre Beiträge werden auf Youtube gelöscht oder blockiert, auf Facebook und Twitter auch. Dann kritisiert man die Russen, wenn sie die Deutsche Welle oder andere Sender blockieren. Natürlich tun sie das, denn diese westlichen Medien manipulieren die Fakten. Auch die NGOs in Russland lügen, das sind trojanische Pferde.

Was ist deren Aufgabe?

Viele NGOs sind da, um zu destabilisieren. Sie sind da, um den Regime Change vorzubereiten, genau wie auf dem Maidan 2014. Das ist auch etwas, was immer wiederholt werden muss. Dieser Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, dieser Krieg begann am 22. Februar 2014, und zwar mit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser Vorgang verrät alle Werte der Europäischen Union. Wir leben in einem Ozean von Lügen. Dieser Ozean ist Brüssel und die «FAZ», der «Spiegel» und sogar die «Neue Zürcher Zeitung». Ich lese Artikel in der «NZZ» und bin absolut darüber erschrocken, wie sehr sie die westliche Propaganda unkritisch übernimmt.

Was bräuchte es jetzt?

Erstens die Wahrheit – zuverlässige Information über den Krieg und über seine Vorgeschichte. Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago hat ein kluges Buch geschrieben – «The Great Delusion» – und viele up-to-date Artikel und Interviews im Internet gegeben. Wir müssen erst verstehen, was eigentlich passiert ist – und warum – aber wir brauchen keine Schuldzuweisungen, und gewiss keine Provokationen wie die Schnapsidee, ein «Nürnberger Tribunal» gegen Putin einzurichten. Wenn Putin – dann auch George W. Bush, Tony Blair, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden. Wir brauchen ein Ende der Kampfhandlungen. Aber dies wollen weder die Nato noch die USA.

Was kann Europa tun?

Dringlicher als alles andere ist ein ehrlicher Dialog und der entschiedene Wille zum Frieden. Europa müsste der Kriegstreiberei ein Ende setzen und sich entschieden gegen die US-amerikanischen Machtinteressen stellen. Putins Bestreben galt immer einer besseren und engeren Zusammenarbeit mit Europa. Dies wird durch die Medien vollkommen falsch dargestellt. Würde Europa aus der Logik der Gewalt aussteigen, hätte der Frieden eine reelle Chance. Ohne die Europäer könnten die USA nichts gegen Russland unternehmen. Auch wäre es so möglich, einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu fördern, der einen tragfähigen Frieden bringen könnte. Aber Europa muss das wollen.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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