«Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg»

«Die Schweiz hätte so viel in der Friedensvermittlung zu bieten, was sie achtlos aus der Hand gibt»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1438

Photo credit: UN Human Rights expert, Alfred de Zayas. (EFE)

Zeitgeschehen im Fokus Artikel 20 des Internationalen Pakts der Bürgerlichen und Politischen Rechte verbietet per Gesetz «jegliche Kriegspropaganda und jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird.» Wenn wir uns die letzten Monate anschauen, sieht man, dass das von westlicher Seite völlig ignoriert wird. Was sind die Ursachen dafür?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Die westlichen Länder verdienen am Krieg, sie haben starke Waffenindustrien und wollen diese Waffen verkaufen. Dies geht aber nur, wenn die Drohnen, Raketen, Panzer, Kanonen etc. gebraucht werden, wenn die Flugzeuge abgeschossen werden. Dann müssen sie ersetzt werden, und der Waffen-Zirkus läuft lustig weiter. Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg und wird sich kaum verpflichten, den Krieg oder die Kriegspropaganda zu ächten. Die Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Luxembourg, Malta, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten haben alle Vorbehalte gegen Artikel 20 des Paktes, so dass die Regierungen und die Medien weiterhin Kriegspropaganda betreiben können. Kein lateinamerikanischer oder afrikanischer Staat hat solche Vorbehalte.

Das sind die doppelten Standards. Niemand auf dieser Welt heult so auf wie der Westen, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Was ist das für eine Gesinnung?

In vier Jahrzehnten Menschenrechtstätigkeit habe ich genug von dieser unredlichen Gesinnung gesehen. Es ist interessant, wie sich die westlichen Staaten bei den Diskussionen über die Einführung des Menschenrechts auf Frieden in den Jahren 2012 bis 2016 verhalten haben.¹ Ich habe seinerzeit allen Tagungen der Arbeitsgruppe² des Menschenrechtsrates beigewohnt und auch in meiner Funktion als Sonderberichterstatter wiederholte Male gesprochen (siehe Kapitel 3 meines Buches «Building a Just World Order»). Der Westen hat dafür gesorgt, dass der exzellente Entwurf der Deklaration, die seinerzeit vom Advisory Committee³ erstellt wurde, ausgehöhlt wurde. Allerdings waren nicht alle Amerikaner mit der Haltung der US-Regierung bezüglich des Menschenrechts auf Frieden einverstanden. So sagte der US-Völkerrechtsprofessor Curtis Doebbler am 1. August 2016: «Die angenommene Erklärung ist eine Beleidigung für Verteidiger der Menschenrechte und alle, die ihr Vertrauen der Uno schenken, um den Frieden in der Welt zu fördern. Am auffallendsten ist, dass die Erklärung nicht das Recht auf Frieden bekräftigt, das in einer Erklärung der Uno-Generalversammlung von 1984 für alle Völker anerkannt wurde. Eine Erklärung zum Recht auf Frieden zu verabschieden, die das Recht auf Frieden nicht klar und unzweideutig bekräftigt, ist eine Botschaft an uns alle, dass unsere diplomatischen Vertreter nicht in unserem besten Interesse handeln. Entweder müssen die Diplomaten ausgewechselt werden oder die Regierungsbeamten, die sie ernennen.»⁴ 

Wenn man es mit den Menschenrechten ernst meinte, müssten die westlichen Staaten das voll und ganz unterstützen. Es ist schon unglaublich, mit welcher Propaganda man die eigene Bevölkerung lenkt, um sich selbst als die Guten zu präsentieren.

Noch schändlicher ist die Art und Weise, wie sich der Westen in diesem Zusammenhang verhalten hat. Zunächst hat der Westen alles getan, um die Deklaration zu schwächen, eigentlich um sie auszuweiden. Das war einfach dreist und unehrenhaft vom Westen, ein Verrat an der Zivilgesellschaft. Man muss bedenken, dass der Ursprung der Deklaration nicht der Menschenrechtsrat war, sondern Tausende von Friedensaktivisten auf der ganzen Welt unter der Leitung der Asociacion Española para el Derecho Internacional de los Derechos Humanos (ich bin seit 2004 Mitglied), die die ganze Bewegung für das Menschenrecht auf Frieden in Gang setzte, nämlich durch die Annahme der Declaracion de Luarca, gefolgt von der Declaracion de Bilbao (ich war Rapporteur), dann die Declaracion de Santiago de Compostela vom 10. Dezember 2010. Es war diese Declaracion de Santiago, die vom Advisory Committee des Menschenrechtsrates übernommen und dann an die «Arbeitsgruppe» weitergegeben wurde. Wenn man den Entwurf des Advisory Committees kennt und mit der endgültigen Deklaration vergleicht, kann man nur schockiert sein, entsetzt, wieviel Zeit und Geld vergeudet wurde. Adding insult to injury, der Westen stimmte sogar gegen das wenige, was von der Deklaration übrig geblieben war.⁵ Die Resolution 32/28 wurde mit 34 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen angenommen.⁶

Wie muss man dieses Ergebnis interpretieren?

So, dass der Westen eine «love affair» mit dem Krieg hat. Die Schweiz hätte sich natürlich der Mehrheit anschliessen müssen – aber die mutlose Delegation hat sich der Stimme enthalten. Ich war dabei. Was für eine Schande! Hierzu muss man sagen, dass die Deklaration, die 2016 von der Generalversammlung angenommen wurde (A/RES/71/189), kein Menschenrecht auf Frieden als solches anerkennt. Es ist ein leeres Bla-Bla – eigentlich weniger, als wir bereits 1984 mit der Resolution 39/11 der Generalversammlung⁷ hatten. 

Während Ihrer Zeit als Unabhängiger Experte an der Uno haben Sie sich für den Frieden eingesetzt. Es gibt verschiedene Menschenrechte wie das Recht auf Leben und viele andere. Wie wird das oberste Prinzip der Uno, Sicherung und Erhaltung des Weltfriedens, verfolgt und eingehalten?

Kapitel drei meines Buches «Building a Just World Order» gibt ausführliche Antworten auf Ihre Fragen. Das Menschenrecht auf Frieden z. B. wird vom Westen völlig ignoriert. Die Völker Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wollen bestimmt den Frieden. Das Geld will aber Krieg. Und es ist der Westen, der solche Situationen sucht und die Kriegsstimmung vorantreibt. In der Ukraine kann man das genau beobachten. Milliarden an Geldern – wohlgemerkt Steuergeldern – werden für Waffen ausgegeben. Die Aktien der Rüstungsfirmen wie z. B. Rheinmetall in Deutschland sind nahezu explodiert. Das Volk wird allerdings nie gefragt, ob es seine Steuergelder für den Krieg einsetzen will. Vielleicht hat das Volk andere Prioritäten wie Krankenhäuser und Schulen. Aber es wird nicht konsultiert. Es gibt keine Referenden.

Hat der Menschrechtsrat an seiner letzten Session sich für den Frieden in der Ukraine eingesetzt und die Ursachen thematisiert, die zur militärischen Aktion der Russischen Föderation geführt haben?

Der Menschenrechtsrat entpuppt sich zunehmend als parteiisch und im Dienste des Westens. China und einige Staaten haben sich für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg konstruktiv geäussert, aber der Rat hat die Konfrontation bevorzugt und nur Russland für den Krieg verantwortlich gemacht, ohne sich mit der Vorgeschichte, mit den Provokationen durch die Nato zu beschäftigen oder konkrete Vorschläge für Friedensverhandlungen zu machen. Der Rat hat sich damit begnügt, einen Sonderberichterstatter für Russland zu bestellen, um die Hetze – was wir «Naming and Shaming» nennen – fortzusetzen, nicht aber um dem Frieden zu dienen. Obwohl 24 Staaten sich der Stimme enthielten und sechs dagegen stimmten, die 17 Stimmen der westlichen Staaten haben die Resolution getragen.⁸

Stellt sich der neue Hochkommissar für Menschenrechte wie viele seiner Vorgänger und Vorgängerinnen in den Dienst der USA und der EU?

Leider ja. Ich hatte ursprünglich gewisse Hoffnungen gehegt, die ich inzwischen aufgeben musste. Seine Äusserungen über Russland sind unausgewogen. Er scheint sich besonders für LGBT-Sachen zu interessieren.⁹ 

Es gibt an der Uno ein Heer von Unabhängigen Experten und Sonderberichterstattern. Was spielen sie für eine Rolle bei der Erhaltung des Friedens und der Verteidigung der Menschenrechte?

Praktisch keine Rolle. Die meisten Sonderberichterstatter kümmern sich nicht um den Frieden, sondern geniessen die Gelegenheit, sich grandios zu äussern und Richter zu spielen, indem sie «Naming and Shaming» betreiben, Staaten kritisieren, ohne sich die Mühe zu geben, pragmatische oder friedensfördernde Vorschläge zu formulieren. Über die Jahre hat es eine Reihe mutiger und unabhängiger Sonderberichterstatter gegeben u. a. Jean Ziegler, Olivier de Schutter, Richard Falk, Michael Lynk, Virginia Dandan, Ben Emmerson, Juan Pablo Bohoslavsky, Nils Melzer, Idriss Jazairi, Alena Douhan – die ich alle gut kenne. Leider ist das Auswahlsystem äusserst politisch, und selten werden wirklich unabhängige Experten ernannt. Die meisten kommen aus dem «Mainstream» und folgen dem Zeitgeist. 

In Konflikten melden sich häufig die grossen NGOs wie AI (Amnesty International) oder HRW (Human Rights Watch) zu Wort. Wie verläss­lich sind ihre Positionen, und können sie völlig unabhängig agieren?

Weder AI noch HRW sind wirklich unabhängig. Schliesslich brauchen sie Geld, und die Stifter wollen auch mitspielen. So werden bestimmte Themen bevorzugt, z. B. gender equality. Andere wichtigere Menschenrechtsthemen wie das Menschenrecht auf Frieden werden komplett ausgeblendet. Wikileaks, das European Center for Law and Justice10 und andere investigative Journalisten haben gezeigt, dass eine bestimmte Durchdringung der Geheimdienste Grossbritanniens, Israels und den USA geschehen ist und dass es eine gewisse Drehtür zwischen Regierungsposten und AI und HRW – was wir «revolving door» nennen – gibt. Noch ärger ist es nämlich, wenn genau diese Menschen dann von den USA, von Grossbritannien oder Frankreich auf höhere Posten im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte berufen werden.

Ein wichtiger Faktor in der internationalen Vermittlung von Konflikten kommt den neutralen Staaten zu. Seit dem Ukraine-Konflikt können wir feststellen, dass die wenigen westlich ausgerichteten neutralen Staaten sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, einschliesslich der Schweiz. Wie ist das aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen?

Unilaterale Zwangsmassnahmen sind völkerrechtswidrig. Man kann aber nichts machen, denn die USA, Grossbritannien und Frankreich sind Vetomächte im Sicherheitsrat. Es ist ein Skandal, dass sich Länder wie die Schweiz den illegalen Sanktionen angeschlossen haben. Die Neutralität ist ein bedeutender Wert und eine Verpflichtung. Ich verstehe die Schweizer Politiker nicht.

Welche heutigen Staaten können noch glaubhaft die Vermittlerrolle einnehmen, nachdem neutrale so eindeutig für eine Kriegspartei Stellung genommen haben?

Die Schweiz gewiss nicht mehr. Ich kann mir vorstellen, dass Mexiko, Argentinien, Brasilien, Südafrika, Algerien oder Indien diese Rolle einnehmen könnten. Es ist schon beklagenswert, dass neutrale Staaten wie die Schweiz oder Schweden sich immer mehr der Nato-Kriegsallianz angeschlossen haben, vor allem in der Übernahme der völkerrechtswidrigen Sanktionen. Dass die Schweiz die Weitergabe der Munition an die Ukraine den Deutschen untersagt, ist die richtige Haltung und äusserst unterstützenswert. Sie hätte bei den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland genau gleich handeln müssen. Denn bei den Sanktionen handelt es sich um einen offenen Handels- und Wirtschaftskrieg der USA gegen Russ­land. Wider alle Vernunft machen die EU und die Schweiz dabei mit. Die Schweiz hätte so viel in der Friedensvermittlung zu bieten, was sie achtlos aus der Hand gibt, nur damit sie weiterhin die Gunst der USA geniessen können, obwohl die USA in den letzten Jahrzehnten der Schweiz übel mitgespielt haben und es auch jetzt wieder tun, indem sie Schweizer Treuhänder sanktionieren, wenn diese mit russischen Geschäftsleuten Beziehungen unterhalten. 

Wie beurteilen Sie das Verhalten des Schweizer Bundesrats, insbesondere Ignazio Cassis’, der für die Aussenpolitik der Schweiz verantwortlich ist?

In höchstem Masse undemokratisch. Das Schweizer Volk hätte konsultiert und per Referendum gefragt werden müssen, ob es mit dem aussenpolitischen Kurs von Ignazio Cassis einverstanden ist. Der Bundesrat hat gegen die Schweizer Verfassung gehandelt. Es ist eine Treulosigkeit gegenüber dem Schweizer Erbe der Neutralität, eine leichtsinnige und ehrlose Aufgabe von alten, bewährten schweizerischen Traditionen, eine völlig unnötige Preisgabe ohne Gegenleistung. Für die Schweiz ein riesiger Verlust. Und für die übrigen neutralen Staaten eine Schwächung. Hätte sich die Ukraine an der Schweizer Neutralität orientiert, wie es Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg getan hat, wäre uns die aktuelle Auseinandersetzung wohl erspart geblieben. 

Welchen Stellenwert messen Sie aus Ihrer internationalen Erfahrung als jahrelanger hoher Uno-Beamter und Unabhängiger Experte an der Uno der Neutralität von Staaten bei?

Der neue Kalte Krieg, der sich in der Ukraine zu einem heissen Krieg entwickelte, geht auf eine primitive Polarisierung zurück. Die Uno-Charta verpflichtet alle Staaten zum Dialog, zu Verhandlungen. Man braucht mehr neutrale Staaten, nicht weniger. Neutrale Staaten haben eine hohe Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre Neutralität nicht preisgeben, und können die Rolle des Schiedsrichters zwischen den Konfliktparteien einnehmen. Diesen Trumpf hat die Schweiz aus der Hand gegeben, den übernimmt jetzt im aktuellen Konflikt die Türkei. 

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Interview.

Interview Thomas Kaiser

¹ https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/advisory-committee/right-to-peace

² https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/right-peace/wg-draft-un-declarationonthe-rightto-peace

³ https://www.ohchr.org/en/stories/2013/04/right-peace

⁴ https://www.transcend.org/tms/2016/08/the-un-human-rights-council-adopts-the-declaration-on-the-right-to-peace/
«the adopted declaration is an insult to human rights defenders and anyone who puts their faith in the UN to promote peace in the world. Most strikingly the declaration does not reconfirm the right to peace that was recognized for all peoples in a UN General Assembly declaration adopted in 1984. To adopt a declaration on the right to peace that does not clearly and unambiguously state the right to peace sends the message to all of us that our diplomatic representatives are not acting in our best interests. Either the diplomats needs to be changed or the government officials who appoint them»

⁵ https://digitallibrary.un.org/record/845647,  A/HRC/RES/32/28 2

⁶ In favour: Algeria, Bangladesh, Bolivia (Plurinational State of), Botswana, Burundi, China, Congo, Côte d’Ivoire, Cuba, Ecuador, El Salvador, Ethiopia, Ghana, India, Indonesia, Kenya, Kyrgyzstan, Maldives, Mexiko, Mongolia, Morocco, Namibia, Nigeria, Panama, Paraguay, Philippines, Qatar, Russian Federation, Saudi Arabia, South Africa, Togo, United Arab Emirates, Venezuela (Bolivarian Republic of), Viet Nam
Against: Belgium, France, Germany, Latvia, Netherlands, Republic of Korea, Slovenia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Abstaining: Albania, Georgia, Portugal, Switzerland

⁷ https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/declaration-right-peoples-peace

⁸ In favour (17): Argentina, Czechia, Finland, France, Germany, Japan, Lithuania, Luxembourg, Marshall Islands, Montenegro, Netherlands, Paraguay, Poland, Republic of Korea, Ukraine, United Kingdom and United States.
Against (6): Bolivia, China, Cuba, Eritrea, Kasachstan and Venezuela.
Abstentions (24): Armenia, Benin, Brazil, Cameroon, Cote d’Ivoire, Gabon, Gambia, Honduras, India, Indonesia, Libya, Malawi, Malaysia, Mauritania, Mexiko, Namibia, Nepal, Pakistan, Qatar, Senegal, Somalia, Sudan, United Arab Emirates and Usbekistan.

9 https://www.fmreview.org/sogi/tuerk
https://newsrnd.com/news/2022-10-28-un-denounces-tougher-russian-law-on–lgbt-propaganda-.HygcSo4Y4o.html

10 https://eclj.org/

1 thought on “«Der Westen hat ein gewaltiges Interesse am Krieg»

  1. thanks for all your contribution on twitter you make my life less hopeless.

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