«Demokratie heisst Regierung durch und für das Volk»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-18-vom-22-dezember-2021.html#article_1279

Photo credit: Wikipedia Deutschland

Interview mit Prof. Dr. iur et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Welchen Sinn und Zweck hatte der Demokratie-Gipfel von Joe Biden?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Das war eine Schnapsidee, ein Spektakel, wieder ein Beweis des imperialistischen Narzissmus der USA. Es ist schändlich, dass mehr als 100 Staaten Bidens Einladung gefolgt sind, und somit die Teilung der Welt in «wir» und «die anderen» guthiessen. 

Die Schweiz war auch dabei?

Ja, sie hätte sich davon fernhalten sollen

Nach welchen Kriterien wurden die Länder in «demokratisch» und «nicht-demokratisch» aussortiert? 

Vermutlich nach den Listen von US-finanzierten Propagandaorganisationen wie z. B. «Freedom House». Ein Demokratie-Gipfel müsste die ganze Welt einschliessen, und der beste Ort, sie zu veranstalten, ist und bleibt die Uno – und dann lieber in Genf oder Wien – sicher nicht in New York. 

Bereits 2005 hat die Uno einen «Gipfel» inklusiv und erfolgreich durchgeführt. Beim «Outcome Document» des «World Summits» wurde auch viel über Demokratie gesprochen. Die Resolution 60/1 vom 24. Oktober 2005 wurde einstimmig beschlossen. Absatz 135 und 136 enthalten wichtige Grundlagen. (Siehe Kasten)

Wie hat Biden den aktuellen Gipfel gerechtfertigt?

Biden schwimmt, hat keine eigenen Ideen. Jemand in seinem Team dachte, dass eine extravagante Public Relations Aktion wie dieser sogenannte Summit für die Innenpolitik nützlich sei – ein Pseudo-Weltgipfel, der Biden eine gewisse Sichtbarkeit verleihen würde. 

Wer «durfte» denn nicht kommen?

Natürlich hat man den Gipfel als Desinformationswaffe gegen geopolitische Rivalen eingesetzt – vor allem gegen Russland und China. Der Gipfel bot auch eine Gelegenheit, demokratische Länder wie Bolivien auszuschliessen. Komisch, dass das Staatsoberhaupt Venezuelas, Nicolás Maduro, nicht eingeladen wurde, dagegen aber sein Gegner, der sich selbst zum Präsidenten ernannt hat, keine Funktion innehat und niemanden repräsentiert. So ein undemokratischer Hochstapler ist nicht mehr als ein Lakai Washingtons. Wie kann man Indien einladen, das das Selbstbestimmungsrecht der Kashmiri mit Füssen tritt. Indien ist alles – aber gewiss nicht «die weltgrösste Demokratie»! Wie kann man den undemokratischen Despoten Boris Johnson einladen – nicht aber Victor Orban? 

Sie waren an der Uno der Experte für Demokratiefragen…

Ja, als Uno-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung habe ich viel über die verschiedenen Modelle der Demokratie geschrieben. Ferner habe ich 25 Prinzipien einer friedlicheren und demokratischen Weltordnung verfasst und dem Uno-Menschenrechtsrat vorgelegt. In meinem Buch «Building a Just World Order»¹ werden diese Prinzipien einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Gewiss wären sie beim Gipfel nützlich – aber natürlich wurde ich nicht eingeladen…

Ja, ginge es tatsächlich um Demokratie, hätte man alle wohlmeinenden Kräfte einladen, und Sie als langjähriger Experte hätten ganz oben auf der Liste stehen müssen. Was sollte man Ihrer Meinung nach im Schwerpunkt angehen, um zu mehr Demokratie oder überhaupt zu Demokratie zu kommen?

Demokratie heisst Regierung durch und für das Volk. Sie verlangt eine Korrelation zwischen dem Willen der Mehrheit und der Gesetzgebung sowie der gerichtlichen Praxis. Dies kann u. a. durch Initiativrecht und Referendumsrecht erreicht werden. Demokratie verlangt viel mehr als Proforma-Wahlen, denn die nominierten Kandidaten repräsentieren sowieso nicht die grosse Mehrheit der Bevölkerung, sondern die Milliardäre und Lobbys. Demokratie bedeutet, dass jede Regierung die Bevölkerung informiert und regelmässig konsultiert. Das geschieht einigermassen in der Schweiz, nicht aber in den USA, nicht im Vereinigten Königreich oder der EU, wo eine deutliche Demophobie herrscht. So z.B. verbieten die Spanier den Katalanen ihr Recht auf Selbstbestimmung. Und gäbe es in Amerika ein Referendum über Militärausgaben, würde nur eine winzige Minderheit der Bevölkerung einen Milliarden-Haushalt für das Militär gutheissen.

Welche Staaten wollte Biden sicher nicht dabei haben?

Insgesamt wurden 110 Staaten eingeladen. Pakistan war zwar eingeladen, hat aber nicht teilgenommen. Natürlich hat man Bolivien, Kuba, Iran, Syrien, Venezuela ausgeschlossen. 

Was lässt sich an der Auswahl der Staaten erkennen?

Billige Politik – ich würde nicht sagen Willkür, denn man wollte die Hegemonie der USA zur Schau stellen. Wir – die Amerikaner – wir können die Welt in die Guten und die Bösen teilen. Es ist quasi «unser» Prärogativ als Supermacht.

Wissen Sie, wie der Dialog verlaufen ist?

Ich habe den Dialog nicht genau verfolgt. Die ganze Sache wird bald wieder vergessen sein – «much adoe about nothing». Die Presse in den USA hat zwar darüber berichtet, aber ich habe den Eindruck, dass nicht viele Leute Interesse daran hatten. Amerika war nämlich durch die Tornados in Kentucky, Tennessee usw. traumatisiert. 

Biden hat sicher die US-Demokratie als Vorbild präsentiert.

Natürlich hat er das – obwohl viele wissen, dass wir eine Oligarchie sind, keine Demokratie. Man verwendet das Wort «Demokratie» immer wieder, eigentlich meint Biden «Kapitalismus», das neo-liberale ökonomische System. Alles andere gilt als «undemokratisch». Ein unabhängiger Beobachter würde natürlich sagen, Demokratie müsse «People Power» bedeuten. Demokratie heisst, dass die Menschen konsultiert werden, dass die Medien sachlich informieren. 

Wie ist das in den USA?

Bei uns in Amerika haben wir eine Pseudodemokratie bzw. eine «Fake democracy». Die Medien indoktrinieren im Sinne des Primats der Körperschaften bzw. der Businessinteressen. «CNN», «Fox-News», «New York Times», «Washington Post» unterdrücken wesentliche Informationen. Somit haben wir nicht nur eine Lügen-, sondern auch eine Lückenpresse. Die meisten Menschen kümmern sich vor allem um ihre Geldsorgen, ihre Gesundheitssorgen, ihre Familien. Für viele Amerikaner dient der Sport nicht nur als Zeitvertreib, sondern vielmehr als Lebensinhalt. «Panem et circenses» (Juvenal) funktioniert auch in den USA.

Hat Biden offensichtliche Demokratiedefizite der USA dargelegt?

Nein, das hätte viel mehr als ­einen zweitägigen Gipfel verlangt! Unser «Electoral College» ist und bleibt eine Farce. Die Aufteilung der Wahlbezirke durch ­«Gerry­mandering»³ ist nur eins der vielen ­Demokratiedefizite. Hauptproblem ist das sogenannte «Two-Party-System», wobei – egal ob Demokrat oder Republikaner – beide Parteien den «Rags to Riches»-Mythos⁴ teilen, die Idee des «Laissez faire», die Illusion der fairen Konkurrenz. Beide haben eine ähnliche Politik – «Wall Street über Main Street.» 

Beide Parteien sind für Militarismus, Interventionismus, Exzeptionalismus, heissen Krieg, kalten Krieg, Provokationen, Ukraine gegen Russland, Litauen gegen Belarus, Taiwan gegen China, Guaidó gegen Maduro. Beide Parteien beteiligen sich an der Lügenpropaganda über die von uns mitverursachte Flüchtlingskrise, die Migrationswelle, über russische «Provokationen», Demokratie für Hong Kong, Völkermord an den Uiguren in Xinjiang etc. 

Ein anderer Aspekt, der ein Schlaglicht auf unsere Demokratien wirft: Inwieweit geht das Demokratieverständnis in Bezug auf Julian Assange?

Die Verfolgung eines Journalisten ist gegen jedes demokratische Verständnis. Whistleblower sind wesentliche «Human Rights defenders» – unerlässlich für den Schutz der Demokratie. Der römische Autor Juvenal hat uns in seinen Satiren bereits die Frage gestellt: «Quis custodiet ipsos custodes?» – Wer wird über die Wächter wachen? Wir sehen, wie der Rechtsstaat in den USA, in Grossbritannien, Schweden, Ecuador korrumpiert worden ist. Wir beobachten, wie die Gerichte instrumentalisiert werden, um Menschen zu verfolgen und zu zerstören. Man will das.²

Was würde eine Auslieferung in die USA für ihn bedeuten?

Ich glaube nicht, dass Assange jemals ausgeliefert wird. Gegen das  politische Urteil des britischen Gerichts wird appelliert – und jetzt geht es nicht um Assanges Gesundheitszustand, sondern um die Normen des Völkerrechts. Das Prinzip des «Non-refoulement» ist absolut. Auch wenn die korrumpierte britische Gerichtsbarkeit die Auslieferung in höchster Instanz gutheissen würde, würde dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte appelliert. Strassburg kann die Auslieferung nicht gutheissen. Würde der EGMR dies erlauben, kann man den Gerichtshof einfach zumachen.

Kann man diese Auslieferung so verhindern?

Juristisch liegen die Argumente bei Assange. Aber hier sind die Gerichte dermassen politisiert, dass man kaum mit Gerechtigkeit rechnen kann. Im Fall Assange war es immer die Politik, nicht das Recht, die die Oberhand hatte. Das Buch von Nils Melzer⁵ beschreibt die Unterminierung der Gerichtsbarkeit in den USA, Grossbritannien, Schweden und Ecuador. Es geht um einen Skandal, vielfach schlimmer als die «Dreyfus Affaire» von 1898. Nils Melzer ist der Emile Zola des 21. Jahrhunderts. Sein Buch ist viel gewichtiger als Zolas «J’accuse».

Wie weit ist es in den USA mit den kritischen Medien zum Schutz der Demokratie?

Kritische Medien sind z. B. «The Real News Network», «Greyzone», «Pushback», «Democracy Now», «Truthout», «Counterpunch», «Consortiumnews». Aber sie gelten alle als «alternativ». Die «Corporate media» bzw. die Mainstreammedien sind eine einzige Schande. Sie manipulieren alles. Sie erfüllen nicht die Rolle des «Watchdogs». Im Gegenteil, die Medien verbreiten die Staatslügen und wiederholen die «Fake news» und «Fake narrative», die aus Washington kommen.

Wie könnte man tatsächlich ein demokratisches Bewusstsein der Menschen fördern?

Die meisten Medien in den USA indoktrinieren die Bürger, verbreiten falsche Informationen, übernehmen unkritisch, was bestimmte Interessengruppen behaupten. Immerhin sind die Medien in der Schweiz besser als in den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland. Was das politische Modell betrifft, mag das Schweizer Modell nicht perfekt sein – aber jedenfalls gibt es hier in der Schweiz das Referendums- und Initiativrecht. Wenn die Möglichkeiten, wie wir sie in der Schweiz haben, auch in anderen Ländern gelten würden, wären demokratische Rechte für viele Menschen gesichert. Aber es ist tatsächlich ein Problem, dass wir kaum noch unabhängige Medien haben und es sehr schwierig ist, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. Dadurch wird die Demokratie sehr geschwächt. 

Wie kann man die Medien zu mehr Wahrheit verpflichten?

Dadurch, dass die Menschen Abstand von den Mainstreammedien nehmen, «CNN», «Fox-News», «France Info» nicht mehr hören, die Zeitungen nicht mehr kaufen. Wenn sich die Leute von den Medien abwenden und sich selbst ihre Nachrichten im Internet suchen – und zwar kritisch, denn «Fake news» sind ja überall – würden die Medien merken, dass ihr Spielchen aus ist. Aber die meisten Menschen sind bequem und werden sich weiterhin belügen lassen. Schon die Römer kannten den Spruch «mundus vult decepi» – die Welt will belogen werden. 

Man möchte denken, dass die Presseräte dafür sorgen sollten, dass die Medien weniger lügen. Aber die Presseräte sind genauso infiltriert wie die Menschenrechtsindustrie. 

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ www.claritypress.com/product/building-a-just-world-order/
² www.counterpunch.org/2021/12/17/what-is-patriotism/
³ Verschieben von Wahlkreisen
⁴ Vom Tellerwäscher zum Multimillionär
⁵ Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Piper Verlag, München April 2021, – erscheint demnächst in englischer Übersetzung im Verso Verlag, New York

Uno-Resolution 60/1 vom 24.10.2005

135. Wir bekräftigen, dass die Demokratie ein universaler Wert ist, der auf dem frei bekundeten Willen der Menschen, ihr politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Sys­tem selbst zu bestimmen, sowie auf ihrer uneingeschränkten Teilhabe in allen Aspekten ihres Lebens beruht. Wir bekräftigen ausserdem, dass Demokratien zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, es jedoch kein einheitliches Demokratiemodell gibt und dass Demokratie nicht einem Land oder einer Region gehört, und bekräftigen die Notwendigkeit, die Souveränität und das Recht auf Selbstbestimmung gebührend zu achten. Wir betonen, dass Demokratie, Entwicklung und die Achtung vor allen Menschenrechten und Grundfreiheiten einander bedingen und sich gegenseitig stärken. 

136. Wir bekunden erneut unsere Entschlossenheit, die Demokratie zu unterstützen, indem wir die Fähigkeit der Länder zur Anwendung demokratischer Grundsätze und Praktiken stärken, und beschliessen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen, den Mitgliedstaaten auf Antrag behilflich zu sein, zu stärken. Wir begrüssen die Schaffung eines Demokratiefonds bei den Vereinten Nationen.

Quelle: https://www.un.org/en/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A_RES_60_1.pdf

Categories Human Rights, Independent expert, International law, InterviewTags

1 thought on “«Demokratie heisst Regierung durch und für das Volk»

  1. “Voting for corporate figureheads is not a democracy”
    “We observe how the courts are instrumentalized to persecute and destroy people” See, https://www.judicialcriminal.com LITIGANTS ARE DELIBERATELY PRECLUDED ANY LEGAL REMEDY IN OR BY THE UNITED STATES JUDICIAL, EXECUTIVE OR LEGISLATIVE OFFICIALS OR OTHER AGENCIES (DOJ)

    Senator Whitehouse and colleagues PCSCOTUS-2021-0001-0024_attachment_2
    Having made decisions grounded on questionable facts, when those facts were later conclusively proven by events to be WRONG, the Court then made NO EFFORT TO CLEAN UP ITS ERRORS. May the Executive Branch ignore decisions when it can show they were based on incorrect factfinding? What is the remedy? Should the Court clean up its own errors? If so, how and when? Or should decisions based on CLEARLY ERRONEOUS FACTUAL PREMISES BE ALLOWED TO STAND, notwithstanding the PLAIN ERROR, with ALL OF GOVERNMENT HELPLESS TO CORRECT THE WRONG?

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